ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

INHALT:

A.      KAUF VON WAREN AUF DER Shopping-Fuchs24-PLATTFORM

B.      VERKAUF VON WAREN AUF DER Shopping-Fuchs24-PLATTFORM

 

A.      KAUF VON WAREN AUF DER Shopping-Fuchs24-PLATTFORM


1.              Betreiber und Gegenstand

 

1.1.         Die Shopping-Fuchs24-Website (nachstehend „Plattform“) wird von Brigitte Benz, Brockesweg 77a, 27472 Cuxhaven betrieben (nachstehend als „wir“ oder „uns“ bezeichnet). Dieser Abschnitt A. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gilt für den Kauf von Waren auf der Plattform.

 

1.2.         Auf der Plattform können Nutzer Waren dritter Anbieter bestellen, die von  diesen Anbietern (nachstehend "Anbieter") auf der Plattform beworben werden. Den Vertrag über ein jeweiliges Produkt schließt der Nutzer ggf. nicht mit uns, sondern mit dem betreffenden Anbieter ab. Für diesen Vertrag gelten die AGB des jeweiligen Anbieters, sofern sie wirksam in den Vertrag einbezogen werden . Die Anbieter können ihre AGB auf der Plattform bereitstellen.



2.              Abschluss des Vertrages mit uns über die Nutzung der Plattform

 

2.1.   Die Bereitstellung der Website stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und uns dar. Ein verbindliches Angebot erfolgt vielmehr erst dadurch, dass der Nutzer sein Registrierungsgesuch über die Website an uns übermittelt. Dieses Angebot nehmen wir ggf. dadurch an, dass wir die Registrierung des Nutzers durch eine Registrierungsbestätigung per E-Mail bestätigen.

 

2.2.      Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Registrierung angezeigt wird.

 

2.3.         Vertragssprache ist Deutsch.

 

 

3.              Abschluss von Verträgen mit Anbietern

 

3.1.        Die Präsentation der Produkte auf der Plattform beinhaltet noch kein Angebot des jeweiligen Anbieters auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Erst indem der Nutzer eine  Bestellung über ein jeweiliges Produkt absendet, unterbreitet er damit dem jeweiligen Anbieter ein Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Der Vertrag kommt zustande, wenn und sobald der Anbieter das Angebot innerhalb einer angemessenen Frist im Wege einer Mitteilung über ein plattformeigenes Nachrichtensystem oder sonst per E-Mail, Telefon, Fax oder Zusendung der Ware annimmt.

 

3.2.      Die Vertragsdaten einschließlich auf der Plattform eingebundener Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Anbieters werden auf der Plattform gespeichert. Sie können die Vertragsdaten einschließlich der bezeichneten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter").

 

3.3.         Vertragssprache ist Deutsch.

 

 

4.              Nutzerkonto

 

4.1.         Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.

 

4.2.       Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.


5.              Zahlung  und Rechnungsstellung

 

5.1.         Die Zahlung leistet der Nutzer direkt an den Anbieter.

 

5.2.         Die Rechnung erhält der Nutzer ebenfalls direkt vom Anbieter.  



6.              Kündigung

 

6.1.         Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag zur Nutzung der Plattform jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zu kündigen.

 

 

7.              Information zur Gewährleistung der Anbieter

 

7.1.     Wir informieren darüber, dass die Gewährleistungsverpflichtungen der Anbieter sich jeweils nach den gesetzlichen Bestimmungen richten, soweit in wirksam einbezogenen AGB des jeweiligen Anbieters nicht zulässiger Weise etwas Abweichendes geregelt ist.


8.              Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

 

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

8.1.   Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen  Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

8.2.    Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

 

8.3.         Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.

8.4.    Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

 

8.5.  Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

 

 

9.              Anwendbares Recht, Gerichtsstand

 

9.1.      Es gilt deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingend anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

 

9.2.     Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.





B.     VERKAUF VON WAREN AUF DER Shopping-Fuchs24-PLATTFORM

 

 

1.              Betreiber und Anwendungsbereich

 

1.1.         Die Shopping-Fuchs24-Website (nachstehend „Plattform“) wird von Brigitte Benz, Brockesweg 77a, 27472 Cuxhaven betrieben (nachstehend als „wir“ oder „uns“ bezeichnet). Dieser Abschnitt B. der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gilt für den Verkauf von Waren auf der Plattform.

 

1.1.         Auf der Plattform können Nutzer Waren bestellen, die von Ihnen (nachstehend "Anbieter" oder „Sie“ bzw. „Ihnen“) auf der Plattform beworben werden. Den Vertrag über ein jeweiliges Produkt schließt der Nutzer ggf. nicht mit uns, sondern mit dem Anbieter ab. Für diesen Vertrag gelten die AGB des Anbieters, sofern sie wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Anbieter können ihre AGB auf der Plattform bereitstellen.

 

1.2.         Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

 

 

2.              Nutzerkonto

 

2.1.         Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.

 

2.2.         Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.


3.              Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Plattform

 

3.1.   Die Bereitstellung der Website stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages zwischen dem Anbieter und uns dar. Ein verbindliches Angebot erfolgt vielmehr erst dadurch, dass der Anbieter sein Registrierungsgesuch/Bestellung über die Website an uns übermittelt. Dieses Angebot nehmen wir ggf. dadurch an, dass wir die Registrierung des Anbieters durch eine Registrierungs-/Bestellbestätigung per E-Mail bestätigen.

 

1.1.1.   Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Registrierungs-/Bestelldaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die Registrierungs-/Bestelldaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Registrierung angezeigt wird. Die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind außerdem in der E-Mail mit der Registrierungs-/Bestellbestätigung enthalten, die wir Ihnen im Falle der Annahme Ihrer Registrierung/Bestellung zusenden.

 

3.2.         Vertragssprache ist Deutsch.

 

 

4.              Nutzung der Plattform als Anbieter

 

4.1.         Anbieter können die Präsentation ihrer Waren in einem jeweils selbst administrierten Bereich gestalten.

 

 

5.              Vergütung

 

5.1.     Für die Nutzung der Plattform als Anbieter berechnen wir dem Anbieter jeweils eine Provision. Einzelheiten dazu, insbesondere die Höhe der Provision und deren Fälligkeit sind in unserer Leistungsbeschreibung auf der Website angegeben.

 

5.2.         Rechnungen stellen wir per E-Mail.

 

 

6.              Präsentation der Waren auf der Plattform

 

6.1.   Impressumspflicht: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Präsenz auf der Plattform (nachstehend "Produktpräsentation") ein Impressum enthält, das der Impressumspflicht im Sinne von § 5 Telemediengesetz genügt .

 

6.2.      Einhaltung geltender Gesetze: Sie haben sicherzustellen, dass Ihre Produktpräsentation mit einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen im Einklang steht. Dazu zählen unter anderem die Informationspflichten beim Fernabsatz von Unternehmern an Verbraucher (Widerrufsbelehrung, Versandkostenangabe, Lieferzeitangabe etc.), die gesetzlichen Vorgaben zu Preisangaben, das Verbot der unlauteren, irreführenden oder sonst wettbewerbswidrigen Werbung oder produktspezifische Kennzeichnungspflichten (soweit sie auch für Internetpräsenzen gelten).

 

6.3.         Kein Verstoß der Produktpräsentationen gegen Rechte Dritter: Ihre Produktpräsentation und deren Einstellung auf der Plattform darf keine Urheber-, Leistungsschutz-, Namens-, Marken-, Design-, Persönlichkeits- oder sonstigen Rechte Dritter verletzen. Der Anbieter garantiert, dass er über die für die Schaltung seiner Produktpräsentation erforderlichen Rechte an den Inhalten seiner Produktpräsentation frei verfügen kann und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.

 

 

7.              Sperrung von Produktpräsentationen

 

7.1.    Es ist uns gestattet, Produktpräsentationen sofort zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen. Als Anhaltspunkt für eine Rechtswidrigkeit oder Rechtsverletzung ist es für diese Zwecke unter anderem anzusehen, wenn Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen uns oder gegen Sie ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen. Die Unterbrechung der Produktpräsentation ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist.

 

7.2.       Wir unterrichten Sie unverzüglich über eine Sperrung von Produktpräsentationen und fordern Sie unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Ausräumung des Vorwurfs auf. Nach fruchtlosem Fristablauf steht uns ein sofortiges Kündigungsrecht zu.



8.              Kündigung

 

8.1.         Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag zur Nutzung der Plattform jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zu kündigen.

 

 

9.              Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

 

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

9.1.   Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

9.2.    Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

 

9.3.         Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.

9.4.    Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

 

9.5.  Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

 

 

10.          Anwendbares Recht, Gerichtsstand

 

10.1.   Es gilt deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingend anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

10.2.    Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.